FDP klagt gegen rot-grünen Zwischenbericht im Fall Amri

Die FDP-Landtagsfraktion wird eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen den von SPD und Grünen beschlossenen Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Amri" stellen. "Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös", kritisiert Joachim Stamp, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss.

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