Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte "EU der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist der falsche Weg.
Europa und die Demokratie befinden sich weiter am Scheideweg. Das wissen und spüren die Menschen und daher erleben wir eine wachsende politische Polarisierung. Offenbar sind es besonders die jüngeren Generationen, die sich beharrlich weigern Europa aufzugeben. Die Zukunft muss mehr zu bieten haben als die schlechte Wahl zwischen falschen Alternativen: zwischen der EU, wie sie jetzt ist, und einem Rückfall in gefährlichen Nationalismus.
Wir brauchen einen neuen, einen sozial gerechten und radikal demokratischen Puls für Europa: mit neuen Verträgen und neuen Hoffnungen.  Mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen öffentliche Investitionen, finanziert durch eine stärkere Belastung der Multi-Millionäre und der Profite der Großkonzerne, statt neoliberaler "Strukturreformen" und unsozialer Kürzungspolitik. Die EU wird sozial und demokratisch oder sie wird scheitern.
Sicherheit und Demokratie in Europa sind nur mit konsequenter Friedenspolitik und der Förderung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung möglich. An die Stelle institutionalisierter Menschenrechtsverletzungen durch Deals mit Diktatoren muss eine humane Flüchtlingspolitik treten, die jene Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen und in ein bessere soziale Absicherung und soziale Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger investieren.

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