Dr. Astrid Freudenstein: "Finanzielle Verbesserungen für Alleinerziehende"

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, Frau Kollegin Kipping, was Sie hier machen, ist wildester Linkspopulismus.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Vielen Dank für die Blumen!)
So zu tun, als würde sich dieses Parlament in jene aufteilen, die es mit Kindern gut meinen, und jene, die es mit Kindern nicht gut meinen, ist der Sache nicht angemessen, nicht einmal in Wahlkampfzeiten, wie ich meine.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nichtstun ist der Sache auch nicht angemessen!)
So zu tun, als wäre die momentane Gesetzeslage darauf aus, dass Kinder keine Wärmflaschen oder Zahnbürsten bekommen können, ist der Sache ebenfalls nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das, was Sie als überbordende Bürokratie bezeichnen, ist auch dem sorgsamen Umgang mit Steuermitteln und dem Gerechtigkeitsempfinden derer geschuldet, die das Geld erwirtschaften.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürokratie ist sorgsamer Umgang mit Steuermitteln? Das ist eine interessante Auffassung! – Katja Kipping [DIE LINKE]: Seit wann ist der Aufbau von Bürokratie ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern?)
Es sind auch Alleinerziehende dabei, die für diese Gelder aufkommen.
Wissen Sie, es gibt gut 1,6 Millionen Bundesbürger, ganz überwiegend Frauen, die alleinerziehend sind in unserem Land, und die allermeisten von ihnen bringen ihr Leben auch sehr gut auf die Reihe. Sie sind berufstätig und für ihre Kinder da. Sie schaffen das, weil sie unwahrscheinlich viel Kraft, Einsatz und Zeit investieren. Sie schaffen das auch – das hat die Kollegin Voßbeck-Kayser schon erwähnt –, weil wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, dass man Familie und Beruf vereinbaren kann, dass man berufstätig sein und sich um seine eigenen Kinder kümmern kann.
Es gab auch finanzielle Verbesserungen für Alleinerziehende. Es gibt aber noch viele Alleinerziehende – es sind immer noch viel zu viele –, die trotzdem nicht klarkommen, und über die reden wir heute. Das sind die, die sehr wenig oder gar nichts verdienen und Kinder haben, die keinen festen Partner dazu haben oder eben einen, der selbst arbeitslos ist. Es geht also um Alleinerziehende, die Leistungen nach dem SGB II beziehen.
Sie sind auf unseren Sozialstaat angewiesen, und sie bekommen dort natürlich auch Unterstützung. Sie bekommen den Regelsatz für das Kind. Sie bekommen den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Darüber hinaus bekommen sie die Kosten erstattet, die dadurch entstehen, dass sich das Kind gelegentlich beim Partner aufhält. Das heißt – hier wird gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt –, alleinerziehende ALG-II-Bezieher und ihre Kinder müssen eben nicht mit dem normalen Regelbedarf des Kindes zurechtkommen. Schon jetzt werden Extrakosten abgedeckt.
Sie fordern jetzt, dass der Regelbedarf von Alleinerziehenden quasi auf 150 Prozent erhöht wird. Von dieser Maßnahme würde natürlich vor allem eine Personengruppe profitieren, nämlich die – ich nenne Sie jetzt einmal – Wochenendväter. Wir wollen diesen grundsätzlich höheren Regelbedarf ohne jeden Einzelnachweis auch deshalb nicht, weil wir damit die Lebensform der Ein-Eltern-Familie gegenüber verheirateten Paaren bevorteilen würden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Das ist ja überhaupt keine Frage. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Freudenstein, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Brantner?
Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU):
Nein, gestatte ich nicht.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ignorieren Sie einfach, was Sie falsch gesagt haben!)
Ich stelle auch in Abrede, dass die Probleme, die es in diesen Familienkonstellationen ganz zweifelsohne gibt, mit mehr Geld zu beheben sind. Wenn beide Elternteile auf Hartz IV angewiesen sind und getrennt leben, dann geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern dann muss es in erster Linie darum gehen, dass das nicht zum Lebensmodell werden darf und dass wir diesen Zustand ganz rasch beenden müssen. Das heißt, wir müssen die Eltern in einen Zustand bringen, sich wieder selbst um ihre eigenen Kinder kümmern zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Bis dahin müssen das die Kinder ausbaden!)
Mit mehr Geld stellen wir leider auch nicht sicher, dass dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Nicht umsonst setzen wir jetzt schon dort, wo es darum geht, Kinder in den Sportverein oder in den Musikunterricht zu bringen, auf Gutscheine oder Direktüberweisungen.
Eines ist nun auch nicht von der Hand zu weisen: An den Tagen, an denen sich das Kind beim Vater aufhält, hat die Mutter tatsächlich weniger Kosten zu tragen. Das ist ja gar nicht in Abrede zu stellen.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird die Wohnung für die zwei Tage nicht gebraucht? Wird sie dann weitervermietet?)
Eine Erhöhung des Regelsatzes um 50 Prozent würde auch völlig falsche Anreize schaffen; denn es lohnt sich gerade für gering Qualifizierte immer weniger, berufstätig zu sein, je mehr Sozialleistungen man bezieht. Da sich Armut vererbt, müssen wir die Arbeitslosigkeit der Eltern beenden und nicht generell mehr ALG überweisen.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mehrheit der Alleinerziehenden arbeitet!)
Wir müssen bei jungen Alleinerziehenden auch die Möglichkeit eröffnen, dass sie in Ausbildung kommen. Wir müssen die Betroffenen individuell betreuen und sie Schritt für Schritt in den Beruf und in die finanzielle Selbstständigkeit bringen.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mehrheit der Alleinerziehenden arbeitet!)
Damit ist auch den Kindern am meisten gedient. Das ist im vergangenen Jahr mit unserer Politik schon ganz gut gelungen. Die größte Armut, auch die größte Armut von Kindern, herrschte immer in Staatsformen, in denen sich Ihre Ideologie durchgesetzt hat, Frau Kollegin.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
(Beifall bei der CDU/CSU)

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