Was diese Woche wichtig wird (12. KW)

Endlagersuche vorantreiben
Am Donnerstag verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des sogenannten Standortauswahlgesetzes. Dieses regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung vor allem von hochradioaktiven Abfällen, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Nun geht es um die Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Endlagerkommission, die 2014 eingesetzt wurde und die Grundsatzfragen für die Entsorgung solcher Abfälle erörtert und geklärt hat. Im Mittelpunkt standen dabei Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien für die Standortauswahl sowie die Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen.
Sicherheitsbehörden stärken, Geldwäsche bekämpfen
Am Donnerstag werden erneut eine Reihe von Gesetzen diskutiert und beschlossen, die die Sicherheitsbehörden stärken und Deutschland sicherer machen. So beraten die Parlamentarier abschließend darüber, wie das Bundeskriminalamt neu strukturiert werden kann. Mit dem Gesetz wird darüber hinaus die Grundlage für die sogenannte elektronische Fußfessel für Gefährder geschaffen, an der sich künftig auch die Landespolizeigesetze orientieren können. Auch geht es um die Bekämpfung von Geldwäsche und eine Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Ebenfalls wichtig: die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber.
Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland
Am Freitag debattieren die Abgeordneten über die demografische Entwicklung Deutschlands: Mit der Studie „Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ legt die Bundesregierung die Bilanz ihrer Demografiepolitik vor. So könnte sich die Bevölkerung stabiler entwickeln als noch vor wenigen Jahren erwartet. Allerdings: Die Alterung der Bevölkerung wird nur geringfügig gebremst. In 13 Politikfeldern werden Trends vorgestellt, die für das Thema Demografie wesentlich sind - und Maßnahmen erläutert, die die Bundesregierung jeweils ergriffen hat. Die Bilanz belegt, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wichtige Veränderungen zur Gestaltung des demografischen Wandels angestoßen hat. Für die CDU/CSU-Fraktion ist dabei wichtig, das wirtschaftliche Wachstumspotential zu erhöhen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu ermöglichen. Mittels solider Finanzpolitik müssen die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt und verlässliche soziale Sicherungssysteme stabilisiert werden.
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen diskutiert
Anschließend wird der Teilhabebericht der Bundesregierung über das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland diskutiert. In vielen Lebensbereichen hat sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert, so bei der Bildung und Ausbildung oder beim Einkommen und der Erwerbsarbeit. In anderen Bereichen jedoch, wie im Gesundheitswesen oder in der Freizeit, gibt es kaum Fortschritte. 
Hier können Sie alle Debatten live verfolgen. Die Tagesordnung kann noch geändert werden - die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

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