Maas lenkt vom eigenen Versagen ab

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Wenn Maas meine, "dass Plattformen wie Facebook zur Zensurbehörde werden sollen, dann hat er entweder seine Aufgabe als Justizminister nicht richtig verstanden, oder er will von seinem eigenen Versagen ablenken", sagte Kubicki der Welt .

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