Finanzplanung zeigt Verlässlichkeit

„Mit den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerten und der mittelfristigen Finanzplanung demonstriert die unionsgeführte Bundesregierung ein weiteres Mal Verlässlichkeit in Sachen Staatsfinanzen. Der Haushalt bleibt auch die kommenden fünf Jahre ausgeglichen und die Schuldenstandsquote wird kontinuierlich weiter sinken. Gleichzeitig werden ausreichend Mittel für die innere und äußere Sicherheit, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für Verkehrsinvestitionen und für Investitionen in Bildung und Forschung bereitgestellt und damit wichtige Weichen für eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gestellt.
Die haushaltspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode kann sich sehen lassen: Die Schuldenspirale wurde durchbrochen, der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen. Durch die richtige Schwerpunktsetzung ging dies nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Ganz im Gegenteil: Wir haben Steuerentlastungen von gut 11 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, soziale Leistungen ausgebaut, die Ausgaben für innere Sicherheit massiv erhöht, Investitionen gesteigert und Kommunen und Länder entlastet.

Von den dadurch erarbeiteten Gestaltungsspielräumen und den für Wachstum und Beschäftigung gesetzten Impulsen wird die nächste Bundesregierung enorm profitieren. Klar ist aber auch: Eine Fortsetzung dieser verantwortungsvollen und generationengerechten Haushaltspolitik wird es nur mit der Union geben.“

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