Desinteresse bedroht Demokratie

Die Konkurrenten Geert Wilders und Mark Rutte haben den Streit mit dem türkischen Despoten Erdogan für ihre Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet. Ruttes marktliberale VVD liegt in den Umfragen Kopf an Kopf mit der christdemokratischen CDA und der rechten PVV. Rutte verfährt nach bewährter CSU-Manier: durch Übernahme rechtspopulistischer Phrasen will er dem Islamfeind Gert Wilders Wähler abjagen. Solche Manöver sind schäbig und wenig erfolgversprechend, da die Wähler im Zweifel stets das Original wählen. Dass sich rund ein Drittel der jungen Wähler in den Niederlanden offen für die rassistischen und nationalistischen Sprüche von Gert Wilders begeistern, ist besorgniserregend. Gelingt es den Parteien nicht, die Leute zu erreichen und für Politik zu begeistern, hat das langfristig schädliche Auswirkungen auf die Demokratie in Europa.
Mich freut, dass die Schwesterpartei der LINKEN, die niederländische SP, in den Umfragen stabil bei 15 Prozent liegt. Mit ihrem Programm für sozialen Wohnungsbau, Investitionen ins Öffentliche und einem neuen Spitzensteuersatz von 65 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro ist die niederländische Linkspartei auch für uns eine verlässliche Partnerin im Kampf gegen Rechtspopulismus und Neoliberalismus.
 

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