Bundesrat gegen Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren.
Falsche Entscheidung erschwert die Verfahren

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