Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

Der Bundesrat hat heute einstimmig eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen beschlossen, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen will. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und fordert den Bundesinnenminister auf, auf dieser Grundlage jetzt schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen, sagt Eva Högl.

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