EU braucht einen Kurswechsel

Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapitalfreiheit und Sozialabbau setzt und Demokratie und Freiheitsrechte als nationale Accessoires missachtet. Wer über Menschenrechte und Demokratie spricht, der darf über Abschottung und Aufrüstung nicht schweigen. Ungarn muss das Stimmrecht in der EU entzogen werden, so lange dort Menschen in Internierungslagern ihrer Rechte und Freiheit beraubt werden.
Die EU darf nicht weiter untätig zuschauen, wie sich ein Mitgliedstaat immer weiter von Menschlichkeit, Recht und jeglichen zivilisatorischen Grundwerten verabschiedet. Wer wegschaut, der macht mit.
Der Gründungsgedanke einer europäischen Staatengemeinschaft war, dass Europas Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen sollen und alle Menschen nach den Werten der Menschlichkeit und der Demokratie in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können.
Sechzig Jahre später hat das Projekt der Europäischen Union seine Strahlkraft verloren. Die herrschende Politik befeuert soziale Spaltungen und wirtschaftliche Ungleichheit. Mich beunruhigt, wie ideenlos und kalt die EU-Regierungen das europäische Projekt steuern. Statt Frieden, Wohlstand und Demokratie geht es nur noch um Abschottung, Aufrüstung und Abschiebungen. Die Menschenrechte werden an Staaten ausgelagert, die selber Menschenrechtsverbrechen begehen. Statt Europa zum Zentrum der Kreativität, Weltoffenheit und der Freiheit zu machen, herrscht unter den EU-Regierungen Ideenlosigkeit und Frust. Wer Frieden und Freiheit zu seinem Claim macht, der darf nicht durch EU-Armee und Stacheldraht, durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sozialabbau einen Kontinent der Spaltung und Ausgrenzung schaffen. Diese EU braucht einen Neustart. Sozial, ökologisch, demokratisch, friedlich. Alles andere ist keine europäische Staatengemeinschaft, sondern institutionalisierter Finanz- und Wirtschaftslobbyismus, in dem Freiheit, Demokratie und soziale Grundlagen auf der Strecke bleiben.

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