Wir sind gegen Staatspensionen

Im Hauruck-Verfahren hatten Grüne, CDU und SPD im Stuttgarter Landtag eine Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete beschlossen. Nur die FDP stemmte sich dagegen. "Die FDP-Fraktion sieht, dass die Bürger, die mit ihrer gesetzlichen Rente nicht zufrieden sind, aus erwirtschaftetem und versteuertem Einkommen privat vorsorgen müssen. Was die Politik vom Wähler erwartet, das muss der Politiker auch selbst vorleben", erläuterte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Jetzt wurde das Altersvorsorge-Gesetz zurückgenommen.

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