Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, erkären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.

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