Rechtsstaat gegenüber der Türkei hochhalten

Nach dem geplatzten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers im baden-württembergischen Gaggenau, gab es in der Stadt eine Bombendrohung, das Rathaus wurde evakuiert. Dann gab es eine Entwarnung. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist angesichts der Eskalation besorgt: "Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen." Jetzt gelte es, auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten.

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