Solide Wirtschaftspolitik bester Schutz gegen Altersarmut

„Wenn man wirklich daran interessiert ist, Altersarmut in Zukunft zu verhindern, dann muss man in Deutschland gute Jobs schaffen, eine gute Wirtschaftspolitik betreiben“, so Tobias Zech (CSU) bei seiner Rede im Plenum. Denn nicht ein niedriges Rentenniveau oder unterschiedliche Beitragssätze seien laut Armutsbericht Ursache für Altersarmut, sondern beispielsweise eine hohe Arbeitslosigkeit. Und genau dies hat die Union im Blick – und möchte mit einer soliden Wirtschaftspolitik Altersarmut entgegenwirken. Bayern zum Beispiel hat bundesweit die niedrigste Quote. „Wenn man den Menschen einen Rat geben möchte, dann lautet er: Wählen Sie die Union! Das ist die beste Versicherung gegen Altersarmut“, sagte Zech mit einem Schmunzeln.
Beispielsweise habe man die Mütterrente eingeführt und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Bereits mit dem Rentenpaket 2014 wurde das Absicherungsniveau von Erwerbsminderungsrentnern deutlich angehoben. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine zweite merkliche Verbesserung für diejenigen auf den Weg gebracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbstätig sein können. „Die Betroffenen werden langfristig so gestellt, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, damit drei Jahre länger als heute. Das ist eine spürbare Verbesserung in Euro und Cent“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke.
Doch damit nicht genug: Künftig soll es auch eine Versicherungsvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige geben, sagte Zech im Plenum. „Es kann nicht sein, dass ich mein ganzes Leben lang arbeite und den Marktpreis zerstöre, weil ich mir die Sozialversicherungsabgaben spare. Das wollen wir nicht. Das ist nicht marktgerecht. Das verhindert nicht nur Marktredlichkeit, sondern auch die richtige Vorsorge für das Alter.“
In diesem Zusammenhang machte Zech deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule sei. Aber man müsse den Menschen auch sagen: „Ihr braucht die anderen beiden Säulen.“ 

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