Ausbau des Militärs ist Aufrüstung

Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht Milliarden Euro mehr zur langfristigen Verstärkung seiner Truppe im Jahr einfordert. Das ist nicht Verteidigung, sondern der Aufbau einer Interventionsarmee. Damit wird die deutsche und europäische Außenpolitik militarisiert. Der deutsche Militärhaushalt ist in den letzten fünfzehn Jahren bereits deutlich angestiegen, und trotzdem fordert das Verteidigungsministerium bis 2030 rund 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme. Die Bundesregierung plant, das größte Aufrüstungsprogramm der vergangenen zwei Jahrzehnte aufzulegen. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben zugenommen: Seit 2002 haben sie 17 Milliarden Euro gekostet. Wir exportieren den Krieg und wundern uns im Gegenzug über Flüchtlingsströme. Das ist absurd. Eine derart hohe Summe sollte man für die Verbesserung des Bildungssystems, der Erziehung und des Gesundheitswesens einsetzen.

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