Schwarze Null – oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung

Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd. Euro gegeben, 2014 von 8,6 Mrd. Euro. Allein das Haushaltsplus des Bundes beläuft sich auf 6,2 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will diesen Haushaltsüberschuss des Bundes nutzen, um Schulden zu tilgen. Mehr noch: Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst will die CDU an Schäubles Politik der "schwarzen Null" festhalten. "Auch künftig wollen wir ohne neue Schulden auskommen", heißt es in der so genannten Saarländischen Erklärung. Spielräume will die CDU unter anderem dazu nutzen, um die kalte Progression im Steuersystem auszugleichen.
Nach geltender Rechtslage müsste das Haushaltsplus automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Mrd. Euro zur Finanzierung der Aufwendungen für Flüchtlinge fließen. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten nochmals aufzustocken, soll das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden. Die SPD fordert eine schnelle Entlastung von Klein- und MittelverdienerInnen und eine Ausweitung von Investitionen.
Schon 2015 war ein Haushaltsüberschuss von fast 13 Mrd. Euro aufgelaufen. Die Summe wurde in eine Rücklage gesteckt, aus der die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bestritten werden sollten. Nach Angaben aus der Koalition wurden die 2016 dafür reservierten 6,1 Mrd. Euro aber nicht gebraucht - sie fließen zurück in die Rücklage. In diesem Jahr stehen aus der Flüchtlingsrücklage des Bundes 6,7 Mrd. Euro bereit.
Zugleich hatte die große Koalition einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,5 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, der für Investitionen in Schulen finanzschwacher Kommunen gedacht war. Auch diese Mittel sind nicht wirklich abgerufen worden. Schäuble lehnt Forderungen aus der CSU nach sofortigen Steuersenkungen ab. "Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös. Anstelle eines Schnellschusses brauchen wir eine umfassende Reform in der nächsten Wahlperiode – bei der Lohnsteuer und bei der Unternehmenssteuer." Eine Erhöhung der Investitionen bringt nach Auffassung der CDU-Politiker nichts, weil ja schon die jetzt bereit gestellten Mittel von den Kommunen nicht in Anspruch genommen worden seien.
Dies ist nach meiner Bewertung ein wenig stichhaltiges Argument: der unstreitig hohe Investitionsbedarf bei Infrastruktur/Straßen, Schulen und Digitalisierung kann nicht mit dem Hinweis beiseite geschoben werden, dass bei einzelnen Programmen der Mittelabruf stocke. Selbstverständlich gilt es die Gründe für die unzureichende Ausschöpfung eines Investitionsfonds aufzuklären. Es ist verständlich, dass der Staat in wirtschaftlich schlechten Zeiten soziale Ausgaben erhöht, was kurzfristig zulasten öffentlicher Investitionen geht. In guten Zeiten dominiert jetzt aber die Konzeption der "schwarzen Null". Es wird weiter gespart, anstatt durch eine kluge und intelligente Investitionspolitik den Investitionsrückstand zu kompensieren. Die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung lassen sich nicht binnen einer Wahlperiode beheben. In Zeiten niedriger Zinsen ist die Verlängerung eines Substanzverlustes in der öffentlichen Infrastruktur besonders absurd. Denn öffentliche Investitionen erzielen letztlich höhere Wachstumswirkungen als Steuersenkungen.
Damit bin ich beim Kern der Fehlentwicklung der Austeritätspolitik in Deutschland. Finanzminister Schäuble weist die Kritik zurück Deutschland betreibe "Austeritätspolitik". Die Ausgabenstruktur des Haushaltes 2017 beweise, dass neben der Aufstockung konsumtive Ausgaben, vor allem soziale Leistungen, auch die Mittel für Investitionen ausgeweitet wurden. Schäuble argumentiert: Verkehrsinvestitionen werden auf fast 15 Mrd. Euro aufgestockt, was rund 20 Prozent mehr ist im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode. Einen weiteren Schwerpunkt habe die große Koalition bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gesetzt. Die Ausgaben steigen hier um mehr als ein Viertel gegenüber 2013. Seine Schlussfolgerung: Dass wir zu wenig für Investitionen täten, sei also ziemlicher Unsinn. Das hätte wenig mit den Fakten zu tun. "Die schwarze Null hat eine hohe Symbolkraft, aber Symbolkraft erschöpft sich auch. Da wir nun die Null im vierten Jahr haben, sagen die Leute, die Null würde jetzt bald zum Fetisch. Die Entwicklung bei den Zinsen führt dazu, dass die Null ohne übertriebene Anstrengungen gehalten werden kann. Und damit werden die Zeiten für den Finanzminister ausgesprochen schwierig. Gar nicht aus Haushaltsgründen, sondern aus allgemeinpolitischen, wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen. .. Deshalb mache ich jetzt auch das Denkmal für die Null nicht so riesengroß. Aber es wird jetzt zunehmend politisch schwieriger, einigermaßen Kurs zu halten."
In der öffentlichen Debatte wird der Haushaltsüberschuss vorrangig der guten Konjunktur zugeschrieben und völlig ausgeblendet, dass in allen deutschen Gebietskörperschaften seit Jahren die Politik der "schwarzen Null" dominiert. Die massive Sparpolitik zeigt sich sowohl in den unzureichenden Sozialausgaben (Transfereinkommen), der öffentlichen Personalausstattung und unzureichenden öffentlichen Investitionen. Ein wichtiger Grund für den Haushaltsüberschuss ist der Substanzverlust oder Raubbau an der öffentlichen Infrastruktur: durch die Schuldenbremse mussten Bund, Länder und Kommunen ihre Ausgaben beschneiden. Der entscheidende Haken bei der Politik der "schwarzen Null" ist neben der völlig unzureichenden Finanzausstattung für die Sozialausgaben, dass die Schuldenbremse durch Personalabbau und vor allem durch eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen umgesetzt wurde. Die Konsequenz ist, dass Deutschland eines der Industrieländer mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten ist.
Es ist also eine verkürzte Sichtweise den Überschuss allein der stabilen Konjunktur, der steigenden Zahl von ArbeitnehmerInnen und den niedrige Zinsen zu zuschreiben. Diese Kombination in Verbindung mit einer Austeritätspolitik beschert der Haushaltskasse des Bundes ein Plus von 6,2 Mrd. Euro. Geld, das dringend gebraucht wird, bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung und der Behebung des Substanzverlustes in der öffentlichen Infrastruktur.
Experten rechnen auch im laufenden Jahr mit einem erneuten Überschuss. Deutschland steht mit der Fortsetzung dieser Politik in Europa allein auf weiter Flur. Die Fortsetzung der Politik der "schwarzen Null" wird sowohl für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als auch für unsere europäischen Nachbarländer zum Krisenfaktor. Ich stimme also in diesem Fall Wirtschaftsminister Gabriel zu. Seine "Sorge ist, dass wir uns zu sicher sind über die guten wirtschaftlichen Zustände in Deutschland." "Eigentlich müssen wir doch heute über die Frage reden: Wie schaffen wir das, dass es in zehn Jahren noch gut ist, dass wir genug Arbeitsplätze haben, gut bezahlte. Und ich sage, wenn wir einen Sanierungsbedarf von 34 Mrd. an Deutschlands Schulen haben, wenn wir Brücken stilllegen müssen, weil kein Auto mehr drüber fahren kann aus Sicherheitsgründen, und wenn wir bei der digitalen Infrastruktur – wie Frau Merkel ja selber sagt – Entwicklungsland sind, dann kann es nicht sein, dass wir alle diese Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben."
In der Tat ist völlig eindeutig, dass dringender Handlungsbedarf in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik besteht: Die stark expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auch im neuen Jahr unbedingt nötig. Ich teile die vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seinem Jahresausblick gestellte Forderung nach Investitionen in die Zukunft: "Wir müssen massiv in unsere Zukunft investieren, und das heißt: vor allem in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegration, nicht nur von Flüchtlingen. Der Investi-tionsstau in Deutschland lässt sich nicht über Nacht auflösen."
Im gesamten Euroraum sind die öffentlichen und die privaten Investitionen nach der IMK-Analyse stark eingebrochen: Die realen Bruttoanlageinvestitionen lagen 2015 immer noch um gut 12 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2007. "Die öffentlichen Investitionen reichen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen, so dass der öffentliche Kapitalstock in jüngster Zeit schrumpft", konstatieren die Ökonomen des IMK. Zwar plädierten der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD längst für mehr Investitionen in Europa, jüngst forderte sogar die EU-Kommission für 2017 einen fiskalischen Impuls von 55 Mrd. Euro im Euroraum.
Auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten "Fratzscher-Kommission", fordert massive Investitionen für die öffentliche Infrastruktur (sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc.). Der Staat dürfe die öffentliche Infrastruktur nicht verfallen lassen und solle sich "zusätzlich zur Schuldenbremse, eine haushaltsrechtliche Verpflichtung zum Schutz öffentlicher Investitionen auferlegen". Der Staat lebt seit Jahren von der Substanz. Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte sind wenig mehr als eine Illusion. Fratschers Beschreibung trifft den entscheidenden Punkt. "Öffentliche Investitionen sind zu niedrig, und das Staatsvermögen schrumpft. Die Politik kann diesen Trend stoppen, indem sie den Investitionsschutz einführt, der öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Innovation stabilisiert. Jobs, Wachstum und Wohlstand sind in Gefahr, wenn die Politik ihre gegenwärtige Finanzpolitik fortsetzt."
Höhere staatliche Ausgaben zur Sanierung der zunehmend verfallenden öffentlichen Infrastruktur sind natürlich auch aus linker Sicht zu befürworten und stellen eine unserer stetig erneuerten Kernforderungen dar. Es geht mittelfristig neben den öffentlichen Investitionen um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse – letztlich selektive Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Denn Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern. Die Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus, über eine Erhöhung der Steuern für höhere Einkommen, Vermögenserträge und angesammelte große Vermögen öffentliche Güter und Dienste, die vom privatkapitalistischen Sektor nicht ausreichend bereitgestellt werden – Dinge wie die Verbesserung der sozialen Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen – zu finanzieren.
Die Umsetzung einer solchen Steuerpolitik benötigt allerdings deutlich veränderte politische Kräfteverhältnisse – parlamentarisch und insbesondere außerparlamentarisch. Die jetzt kurz- und mittelfristigen dringend erforderlichen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sollten daher – gerade auch angesichts des niedrigen Zinsniveaus – gemäß der sog. "goldenen Regel" durch öffentliche Kreditaufnahme vorfinanziert werden. Langfristig lassen sie sich teilweise oder vollständig durch verstärkte Steuermehreinnahmen gegenfinanzieren.
Ich sehe unsere Politik daher in Übereinstimmung mit den kritischen ÖkonomInnen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Gewerkschaften. Zurecht fordert das DGB-Bundesvorstandsmitglied Körzell: "Finanzminister Schäuble macht mit 6,2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss richtig Kasse. Doch statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Straßen oder mehr Personal in öffentlichen Einrichtungen zu stecken, will er seiner 'Schwarzen Null' huldigen. Es ist höchste Zeit, dass sich Parlament, Länder und Kommunen auf die Hinterbeine stellen und dem Finanzminister klar machen, dass er damit unsere Zukunft verspielt. Wir brauchen nicht nur weniger Schulden, sondern vor allem ein intaktes Gemeinwesen. Stattdessen favorisiert Schäuble private Investitionen für öffentliche Infrastrukturprobleme. Die 'Schwarze Null‘ ist in Wirklichkeit ein Privatisierungsprogramm für Deutschland. Das zeigen die jüngsten Vorstöße des Finanzministers: eine private Verkehrsinfrastrukturgesellschaft unter Beteiligung privater Investoren oder die Neuauflage längst gescheiterter teurer Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Mit diesem Kurs darf er nicht länger durchkommen."
Dies verstehe ich als Herausforderung an die LINKE, aber auch an die SPD und die Grünen, dem nachzukommen; denn es wird nur gemeinsam gelingen. Ich werde mich dafür einsetzen diese Option zu stärken.

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