Regieren in Bewegung

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Reden, die mit Glückwünschen beginnen, gehören ja eindeutig zu den angenehmen Aufgaben. Ich freue mich daher besonders heute hier sprechen zu können – und euch ganz herzlich zu gratulieren: Zu Eurem Wahlsieg, zu den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen und einem linken Aufbruch zu einem anderen Regieren in Berlin. Also ein herzlicher Glückwunsch an Klaus Lederer, Katina Schubert und alle anderen, die jetzt den Politikwechsel in Berlin in Angriff nehmen.
Die Wahlkämpfe dieses Jahres sind beendet und wir sind nun dabei, uns für den Wahlkampf 2017 aufzustellen. Ich möchte die Zeit nutzen, jenseits der klassischen Wahlkampfreden, mit Euch die gegenwärtige gesellschaftliche Situation zu analysieren.
Und dabei können wir bei der Auswertung der Berliner Wahlen beginnen. Diese haben dreierlei gezeigt:
Es ist möglich, eine klare Haltung gegen Rechtspopulismus zu zeigen und dabei zu gewinnen. Jede Aussage von Klaus Lederer bezüglich der AFD war da von erfrischender Klarheit: Die AFD ist rechts. Wir sind links. Es ist möglich, sich für eine linke Regierung auszusprechen, ohne staatstragend aufzutreten. Statt auf langweilige Slogans wie "Wir können‘s besser" zu setzen, habt ihr klar soziale Alltagsprobleme in den Mittelpunkt gestellt und mit der Frage "Wem gehört die Stadt?" auf charmante Art die Eigentumsfrage gestellt. Habt ihr bewiesen, dass es möglich ist als LINKE in der aktuellen Polarisierung zu gewinnen und gerade junge Menschen für emanzipatorische Politik zu begeistern.
Und schon allein deswegen war diese Wahl so ein wichtiges Zeichen, auch über die Grenzen dieser Stadt hinaus.
Und ich hoffe sehr, dass DIE LINKE bundesweit den Berliner Erfolg nutzt. Ihn nutzt, um mit klarer Kante für linke Ideen und einen echten Politikwechsel zu kämpfen. Und deshalb meine ich, wir müssen bundesweit den Kampf um neue linke Mehrheiten aufnehmen. Nur um Missverständnisse auszuschließen: neue linke Mehrheiten meint dabei nicht einfach rot-rot-grüne Rechenspiele.
Neue linke Mehrheiten setzten zunächst voraus, dass wir unser eigenes Politikverständnis erneuern:
Linke Politik ist keine Verwaltung von Oben, sondern begreift sich als Veränderung von Unten. Linke Politik geht neue Wege, ist frech und nicht staatstragend. Linke Politik weiß, dass weder Partei noch Regierung alleine erfolgreich sein können, sondern dass wir die Reibung mit und die Forderungen aus den sozialen Bewegungen brauchen, um etwas zu erreichen. Linke Politik kann zu einem kraftvollen Nein mobilisieren, sie bleibt dabei aber nicht stehen, sondern formuliert positive Projekte der Veränderung.
Der Kampf um neue linke Mehrheiten meint zunächst den Kampf um einen anderen Zeitgeist, meint das Lager der Solidarität zu stärken. Und wenn dies dann in andere Mehrheiten im Parlament münden sollte, dann darf es dabei nicht einfach um einen Regierungswechsel gehen.
Vielmehr geht es dann um eine Art "Regieren in Bewegung". "Regieren in Bewegung" – dieser Begriff ist nicht von mir, sondern von Alexander Fischer, der jetzt Staatssekretär bei Elke Breitenbach wird. Ich empfehle uns allen, dass wir ihn durchdenken.
Warum? Ich finde ein linkes "Regieren in Bewegung" heißt, dass wir uns darum bemühen sollten, den Aktivismus von Bewegungen und die institutionelle Ebene produktiv in Beziehung zu setzen. Natürlich haben wir alle Erfahrungen, wie Regieren eher scheitern kann, als dass es eine Erfolgsgeschichte wird. Aber wir haben auch die Möglichkeit etwas zu lernen. Nichts lernen werden wir, wenn wir in alte Reflexe verfallen. Und die einen die anderen pauschal dafür kritisieren, dass sie in der Regierung sind oder dafür, dass sie nicht 100 Prozent des Wahlprogramms durchsetzen. Und die anderen in Reaktion darauf sich abschotten gegen die Kritik und sich eher über die Bewegungsorientierung ihrer Kritikerinnen und Kritiker lustig machen. All jene, die nun Verantwortung in der Berliner Regierung übernehmen, haben harte Auseinandersetzungen vor sich.
Denn die Regierung selbst ist ein Ort politischer Kämpfe und ein Schlachtfeld von Macht- und Kapitalinteressen. Wir müssen uns also nicht nur in einer Koalition behaupten, sondern wir müssen auch den finanzstarken Akteuren begegnen, die ein reines Verwertungsinteresse an dieser Stadt haben.
Wir haben zum Beispiel den Bereich Stadtentwicklung und Wohnungsbau erobern können! Was für ein Signal an den Spekulanten- und Immobilienfilz in dieser Stadt! Und es wird ein sehr harter Kampf werden, in diesem Bereich etwas Neues zu beginnen. Doch dieser Kampf ist notwendig, damit diese Stadt nicht eine Stadt der Immobilienhaie und Bodenspekulanten bleibt, sondern stattdessen eine Stadt der Menschen wird.
In diesen Auseinandersetzungen gilt es unseren Genossinnen und Genossen in der Regierung solidarisch den Rücken zu stärken und das Erkämpfte auch als Erfolg zu feiern. Meist wird nur das wahrgenommen, worüber gesprochen wird. Andererseits braucht gerade eine linke Regierung außerparlamentarischen Protest, der sie innerhalb der Regierung treibt. Und sie braucht eine eigenständige, solidarisch streitende Partei. Eine linke Regierung ist dann in Bewegung, wenn sie sich dieses Spannungsverhältnisses bewusst ist und es nutzt - wenn sie zuhört und offen bleibt für diese Ungleichzeitigkeiten. Eine linke Regierung bleibt in Bewegung, wenn sie weiß, dass die soziale Ungeduld nicht nur ein Motor ist, um die eigenen Versprechungen leichter durchzusetzen, sondern dass wir diese Ungeduld selbst brauchen. Wir brauchen sie, um im alltäglichen Konformismus der Institutionen in Bewegung zu bleiben.
Zeit der Monster
Liebe Genossinnen und Genossen! Es ist nach dem Wahlsieg von Trump fast müßig darauf hinzuweisen: Wir erleben eine Zeitenwende und es sieht momentan nicht so aus, als wäre das ein Wandel zum Besseren. Eins können wir festhalten: Der neoliberale Versuch eine sozial- und arbeitsmarktpolitisch entkernte Demokratie mit dem ungezügelten Kapitalismus zu verbinden, ist gescheitert – und zwar krachend. Die neoliberale Globalisierung erstickt an sich selbst. Immer mehr Menschen haben Angst vor der verordneten Ich-AG und weltweitem Wettbewerb und wollen in vergangene Zeiten zurückflüchten. Um das Lebenswerk der Schröders, Clintons und wie die Wortführer des Neoliberalismus sonst alle heißen, tut es mir nicht leid. Doch wir sollten uns nichts vormachen: Der Aufstieg der Rechtspopulisten ist eine Bedrohung für alles, was von Links seit 1968 erkämpft wurde, wie z.B. die sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung und die Solidarität. Die Rechten kämpfen nicht gegen "die da oben" und sie lassen sich auch nicht für ein paar Groschen Soziales zurückkaufen. Nein, die Rechten stehen für einen knallharten Kultur-Kampf. Sie hassen all das, wofür wir Linke stehen. Sie hassen die Freiheitsrechte und sie verachten den humanistischen Gleichheitsgrundsatz.
"Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." – Die Zeit der Monster - so beschrieb der italienische Kommunist Antonio Gramsci einst die Epoche, die mit dem ersten Weltkrieg begann. Heute erscheint dieses Zitat von erschreckender Aktualität. Dabei sind sie nicht vom Himmel gefallen; erst im Schatten von Merkels "marktkonformer Demokratie" konnten diese Monster überhaupt wachsen und gedeihen. Oskar Negt sprach davon, dass es der Kältestrom sozialer Gleichgültigkeit ist, der die Rechten trägt.
Und der Umgang des Establishments mit Podemos in Spanien, mit Syriza in Griechenland und mit Bernie Sanders in den USA hat gezeigt: Die Macht der Eliten reicht noch aus, um die Hoffnungen zu stoppen, aber nicht mehr, um die Monster zu bändigen! Uns droht damit eine Konfrontation, in der die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit nur verlieren können: Hier eine bröckelnde neoliberale Technokratie, dort eine faschistoide Rechte. Und wir sollten uns nicht täuschen: Wenn die Geschichte eins gezeigt hat, dann dass die Eliten sich früher oder später noch mit jeder reaktionären Bewegung arrangiert haben. Ein Blick auf Trumps Kabinett der Milliardäre oder Merkels aktuellen Versuch, die AfD ausgerechnet durch das Abschreiben ihrer Forderungen zu besiegen, bestätigt das. Das Ergebnis wäre jedenfalls ein autoritärer Neoliberalismus, der nationale Abschottung und prekäre Ausbeutung verbindet.
Eine Alternative zu Neoliberalismus und Rechtsruck
Das heißt für uns: Wir dürfen nicht zu klein beginnen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine dritte Option jenseits des autoritären Nationalismus von rechts und jenseits des marktradikalen "Weiter so" aus der kalten Mitte. Es geht dabei um nicht weniger als um eine wirkliche Alternative, eine Alternative von links – einen Bruch mit dem Bestehenden hier und in Europa. Und das muss ein Bruch nach vorn sein! An diesem Punkt wird in Diskussionen gerne eingewandt, das sei doch unrealistisch. Das halte ich für ein schweres Missverständnis. Denn unrealistisch ist heute doch nur die Vorstellung, dass alles so weiter gehen könnte wie bisher – mit der Armut, dem Klimawandel, den Kriegen. Kurzum, die Demokratie kann heute nur noch im Vorwärtsgang verteidigt werden.
Schon Karl Marx wusste, dass der Kapitalismus dazu tendiert, seine eigenen Grundlagen, die Erde selbst, aber auch die Arbeiter zu zerstören. Inzwischen weiß das auch die Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie hat in einer Studie festgestellt, dass die massive Ungleichheit in unserem Land nicht nur sozial ungerecht ist, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt heute rund 40 Milliarden Euro höher sein, wenn die Ungleichheit in den letzten Jahren nicht so gewachsen wäre. Denn den vielen Armen und Niedrigverdienenden fehlt schlichtweg das Geld, um mit ihren Ausgaben die Nachfrage zu steigern.
Eig enständiger Wahlkampf
Wir tun also mehr als gut daran, unser eigenständiges linkes Profil zu stärken und auf einen eigenständigen Wahlkampf zu setzen. Denn: Dieses Land braucht mehr als schöne Worte und kosmetische Korrekturen. Und in diesem Land warten vielmehr Menschen, als wir manchmal denken, auf einen wirklichen Politikwechsel. Nämlich all jene, die ihren Kindern keine schlechtere Welt hinterlassen wollen.
Eines möchte ich hier ganz klar sagen: Sollte die SPD den Widerspruch zwischen ihrer sozialen Rhetorik und ihrem tatsächlichen Regierungshandeln irgendwann nicht mehr aushalten, sind wir als LINKE die erste Adresse für eine solidarische Gestaltung der Globalisierung. Die 1. Adresse für eine Umleitung der riesigen Gewinne und Vermögen für ein gutes Leben für alle. Sollten die Grünen am Ende doch beherzigen, dass die Menschenrechte ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben sind, dann sind wir als LINKE die beste Adresse für einen den sozial-ökologischen Umbau.
Walter Benjamin bezeichnete einst die Hingabe ans Scheitern als die "linke Melancholie, die alle Aussichten auf einen Sieg ablehnt oder sogar bekämpft". Wir, liebe Genossen und Genossinnen, sollten diese linke Melancholie überwinden und folgende Gewissheit ausstrahlen: Wir haben den politischen Mut, die Regeln zu ändern, nach denen nur Wenige immer gewinnen und die Vielen immer verlieren. Viel zu lange hat die politische Klasse die Zustände nur verwaltet, es kommt jetzt darauf an sie zu verändern!
Gegen den Retro-Heimatkapitalismus
Einer autoritären Bewegung kann man nicht mit Zugeständnissen beikommen, sondern am besten dadurch, dass man das durchsetzt, was sie bekämpft. Die Rechtspopulisten erwecken nun den Eindruck, nichts müsste sich ändern am Kapitalismus, wenn wir nur schön den Feminismus verteufeln und die Grenzen dicht machen. Ich nenne das, worauf sie setzen, einen Retro-Heimatkapitalismus. Als ob ein Zurück in die Vergangenheit die Ausbeutung im Kapitalismus beendet! Wir aber wissen, die Anrufung des Nationalen war schon immer ein beliebtes Mittel um von sozialen Kämpfen abzulenken. Wir wissen, sozial geht in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national. Das, woran der Sozialismus in einem Land zugrunde ging, wird ein Retro-Heimatkapitalismus auch nicht schaffen. Die Zwänge des Weltmarktes wird man nicht los, wenn man nicht mal die grenzübergreifende Regulation versucht. Machen wir uns also nichts vor: Auf dem Feld der nationalen Identität können Linke nur verlieren. Vieles, was für uns heute selbstverständlich ist, musste in der Vergangenheit erst erkämpft werden: die Rechte der Frauen, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Rechte der Migrantinnen und Migranten. Mit einem Zurück in solch eine Vergangenheit, eine Vergangenheit, die gar nicht so schön war, können wir keine Zukunft gewinnen.
Antirassistische Haltelinie
In der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus sollten wir als LINKE keinen Zweifel an unserer Haltung in der Flüchtlingsfrage lassen: Ich schlage daher vor, dass wir uns auf eine weitere Haltelinie verständigen – eine antirassistische Haltelinie. Ihr wisst, in unserem Parteiprogramm haben wir uns auf einige zentrale Haltelinien verständigt. Demnach wird sich die LINKE nie an einer Bundesregierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr, Sozialabbau oder Privatisierungen betreibt. Darüber hinaus sollten wir uns auf eine weitere antirassistische Haltlinie verständigen und klar machen: Wir beteiligen uns an keiner Bundesregierung, die das Grundrecht auf Asyl schleift. Und ich gehe noch weiter: DIE LINKE steht nur für eine Regierung zur Verfügung, die sich für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft einsetzt. Ich sage ganz klar: mit der LINKEN gibt es keine Obergrenze für Geflüchtete. Und Berlin hat uns gezeigt, dass wir mit einer solchen Haltung auch gewinnen können!
Gegen alles Reaktionäre
Liebe Genossinnen und Genossen, der Streit darüber, wer das kleiner Übel ist, der Neoliberalismus oder der Rechtspopulismus ist müßig. Ich meine, wir müssen eine neue Geschichte schreiben, in deren Mittelpunkt die gemeinsame Verteidigung sozialer Rechte wie Freiheitsrechte steht. Und an diesem Punkt möchte ich noch eine andere Gefahr ansprechen. Es gibt den rassistischen Fundamentalismus. Es gibt aber auch einen islamistischen Fundamentalismus, der besonders unsere türkischen, kurdischen und arabischen Genossinnen und Genossen hierzulande bedroht. Dieser kommt als eine vermeintliche Botschaft der Unterdrückten daher und will dennoch selbst mit Gewalt unterdrücken. Er will den Frauen ihre Rechte rauben und er verfolgt die Freiheit der Liebe. Wir greifen diese menschenverachtende Ideologie von links an, wie wir alle reaktionären Ideologien angreifen.
Und wir stehen an der Seite all derer, ob hier Geborene oder hier her Gekommene, ob muslimischen, christlichen oder jüdischen Glaubens oder eben atheistisch, die sich von keinem Fundamentalismus ihr Leben vorschreiben lassen wollen.
Ich möchte mich hier auch ausdrücklich einmal bei
Evrim Sommer, Hakan Tas und auch Pascal Meiser
bedanken, die in Berlin mit vielen anderen von uns immer da waren, wenn die LINKE für die Rechte der Kurdinnen und Kurden, für die von Erdogan verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei demonstriert hat. Danke für diesen Einsatz!
Eine Linke auf der Höhe der Zeit
Die LINKE wandelt sich. Wir sehen es auch an unseren Wählerinnen und Wähler. Gerade auch, aber nicht nur in Berlin. Die LINKE wird jünger und bunter. Wir werden pluraler und demokratischer. Viele, die Partei ergreifen wollen, verbinden mit einem Parteieintritt weniger, dass sie sich wo einordnen, sondern vielmehr an einer Idee der Solidarität teilhaben und sie mitgestalten wollen. Eine autoritäre Politik der Ansage ermüdet sie eher. Viele, die sich in dieser Zeit politisieren, denken soziale Gerechtigkeit immer gleichermaßen als globale Gerechtigkeit. Sie wissen, dass unsere Welt kein Außen mehr hat. Allein der Klimawandel macht deutlich, dass die Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft ist. Und mit den Geflüchteten kamen auch die Folgen von globaler Ausbeutung zurück in den globalen Westen. Insofern braucht es eine Wirtschaftspolitik, die international auf Kooperation und Ausgleich statt auf Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Wenn immer von Wettbewerb die Rede ist, stelle ich mir die Frage: wie bitte schön, soll denn die ganze Welt wettbewerbsfähiger werden?
Ich meine, wir müssen auch unseren Umgang mit technischem Fortschritt überdenken. Denn: Eine Linke auf der Höhe der Zeit scheut nicht die wissenschaftlichen Errungenschaften, sondern will sie für alle Menschen nutzbar machen. Eine Linke auf der Höhe der Zeit will nichts aufhalten, sondern den Fortschritt nutzen – für die Menschen und mit den Menschen. Wenn die Technologie dafür sorgt, dass weniger Arbeit anfällt, dann muss der Staat dafür sorgen, dass die Früchte von Digitalisierung und Automatisierung allen Menschen zu Gute kommen. Dafür braucht es eine Verkürzung und Umverteilung der Arbeit. Längere Teilzeit oder kürzere Vollzeit und soziale Garantien für alle – das ist unsere Alternative zu Dauerstress und zur Hartz-IV-Schikane!
Über Deutschland hinaus denken
Aber wir müssen auch über Deutschland hinausdenken. Wir müssen um einen neuen sozialen Aufbruch in Europa ringen. Eins ist doch ziemlich klar: Die Europäische Union muss von Grund auf verändert werden - oder sie stirbt. Die europäischen Eliten kooperieren im Zweifelsfall lieber mit der nationalistischen Rechten, als dass sie einem linken Reformprojekt nachgeben. Eines hat die griechische Erfahrung uns allen gezeigt: Selbst ein linkes Projekt mit 36 Prozent der Wählerstimmen wie Syriza muss scheitern, solange das Deutschland der schwarzen Null Europa dominiert. Also, aus Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen im Süden Europas sollten wir alles tun, was wir können, um den Kurs der Austerität, also den Kurs der Sozialkürzungen zu stoppen. Und das beginnt damit, dass Schäuble und Merkel in der EU nicht mehr das Sagen haben.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Die LINKE steht für eine Politik des Friedens – gerade auch in Zeiten globaler Krisen. Die Auflösung der NATO ist und bleibt ein wichtiges Ziel. Aber um dieses stark zu machen, müssen wir selbst eine proaktive Friedens- und Sicherheitspolitik entwerfen. Wir brauchen eine europäische Sicherheitspartnerschaft, die Russland nicht provoziert, sondern versucht einzuschließen. Das hat nichts mit Begeisterung für Putin zu tun. Dass der russische Staatspräsident nicht mein Lieblingspolitiker ist, ist bekannt. Nein, es geht schlichtweg darum, dass es in Europa keinen Krieg mehr geben darf. Die Geschichte war zu furchtbar, als dass wir uns in irgendeiner Weise der Gefahr aussetzen dürfen, dass es weitere große kriegerische Auseinandersetzungen in Europa geben darf. Das ist ein linker Grundsatz und der ist richtig, egal wer im Kreml oder in Washington das Sagen hat.
#BTW17
Liebe Genossinnen, liebe Genossen! Der Wahlkampf ist eröffnet. Spätestens seitdem die CDU auf ihrem Parteitag offen AfD-Positionen in diesen Wahlkampf eingeführt haben und ein etwaiges linkes Reformprojekt zum Schreckgespenst schlechthin erklärt hat. Gewissermaßen können wir der CDU dafür dankbar, dass sie eine mögliche fortschrittliche Regierung zum Hauptfeind Nummer Eins im nächsten Jahr ernannt hat. Denn damit hat noch einmal eins offenbart: Entweder gibt es ein neoliberales Weiter-so mit einer Union, die eine rechte Schlagseite hat. Oder es gibt neue linke Mehrheiten, die die Chance auf einen echten Politikwechsel ermöglichen. Wie auch immer die Konstellationen aussehen, wir kämpfen für einen grundlegenden Bruch mit der herrschenden Politik, gegen soziale Spaltung und gegen Militarisierung. Wir sind das Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Und wir machen Druck für unsere Inhalte und Alternativen. Und dabei werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sicher. Denn wir haben nicht nur Spitzenkandidaten und ein Spitzenteam, sondern – und das ist viel wichtiger - wir haben auch eine mobilisierungsfähige und spitzenmäßige Partei.
Eine Partei, in der Abertausende im nächsten Jahr dafür kämpfen werden, dass in die Linke in diesem Land gewinnt. Erst im Saarland, dann in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen und im Herbst im Bund. Wir wollen zweistellig in den Bundestag einziehen und die Gesellschaft grundlegend verändern!
Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Ich danke euch!

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