Das NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit

Justizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause sein Gesetz gegen Hass im Netz durch den Bundestag drücken. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert diesen Schnellschuss. Bei der Großen Koalition müssten ihrer Ansicht nach aufgrund der massiven Kritik an dem Entwurf "die Alarmglocken klingeln", sagte sie der dpa. Das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Betreiber von Sozialen Netzwerken strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden  löschen müssen.

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