Argumente gegen das Netzdurchsetzungsgesetz

Das Netzdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke dazu, schneller auf Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu reagieren. Die Stiftung für die Freiheit warnt vor Risiken und legt fünf Gründe dar, die gegen das geplante Gesetz sprechen. Dazu zählen unter anderem Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie die formelle Verfassungswidrigkeit des NetzDG.

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