Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen!

Berlin / Kiel. In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch über den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan berichten. In Washington D.C. wird ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses versagt; offene Anfeindungen sind inzwischen trauriges ‚daily business‘. Nicht nur in Russland, Nordkorea, oder China – überall auf der Welt wird es immer schwieriger für Journalistinnen und Journalisten, frei zu arbeiten, unabhängig und kritisch zu berichten. Die Piratenpartei Deutschland betont die Aufgabe der Presse als „Vierte Gewalt“ und setzt sich für deren konsequenten Schutz ein. Daher fordern PIRATEN die Bundesregierung auf, sich endlich und konsequent für die Presse- und Meinungsfreiheit stark zu machen und die wirtschaftlichen Interessen hintenan zu stellen – in der Türkei, Russland, den USA, im eigenen Land, ja überall in der Welt.
Die Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor
Anlässlich des sich am 3. Mai zum 23. Mal jährenden Welttags der Pressefreiheit weist Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Hessen, darauf hin, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist wie nie zuvor. Wie aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervorgeht, hat sich die Situation für Journalisten und Medien in knapp zwei Dritteln aller Länder weltweit weiter verschlechtert. Immer wieder sehen sich Journalisten tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen sowie Verfolgung durch die Strafjustiz ausgesetzt. Deutschland liegt in der Rangliste weiterhin auf Platz 16 von 180 untersuchten Ländern.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: „Journalisten und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa die Journalistin Henghameh Schahidi im Iran, der Journalist Dawit Isaak, der seit nunmehr 16 Jahren in Eritrea inhaftiert ist, oder der Korrespondent der ‚Welt‘, Deniz Yücel, in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung, so wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten getötet , dieses Jahr sind es bereits 8.“
Mit Blick auf Deutschland gilt für Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: “Die freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt und wichtige gesellschaftliche Diskussionen angestoßen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um die beschlossene Vorratsdatenspeicherung, den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragraphen gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung zu kippen. Platz 16 im Pressefreiheits-Ranking ist eine bezeichnende Klatsche.“
Technisches Know-How nutzen
Anja Hirschel ergänzt: “Freie Pressearbeit setzt einen wirkungsvollen Quellenschutz voraus, ohne den investigative Berichterstattung faktisch unmöglich ist. Wir stehen dafür ein, ergänzend zu gesetzlichen Schutzmechanismen die Pressefreiheit durch technische Maßnahmen zu stärken. Dafür stellen wir gerne unser Know-How zur Verfügung. Aktuell überarbeiten wir unsere Workshops zum Thema Verschlüsselung und sichere Kommunikation um die Einstiegshürde zu verringern. Jeder kann lernen, verschlüsselt zu kommunizieren!“
Gesetze müssen Journalisten schützen
Sebastian Alscher: “Journalisten werden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer anecken. Es gehört zu ihrem Berufsbild, sich unbeliebt zu machen. Sie legen sprichwörtlich den Finger in die Wunde. Diese Freiheit ist unermässlich wichtig und muss unbedingt respektiert werden. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine EU-Digital-Charta stellen hier signifikante Risiken dar, wenn sie juristisch die Löschung von missliebigen Meinungen und Kommentaren nahelegen oder sogar offen fördern. Wir PIRATEN werden uns gegen diese Gesetze bzw. Vorschläge immer zur Wehr setzen, solange wir hier nicht den nötigen Schutz, auch für Journalisten, erkennen können.
Gesetzesmaßnahmen, die unter dem Alibi der Terrorprävention in Windeseile durchgewunken werden, dürfen die wichtigen Regelungen zur Überwachung von Geheimnisträgern nicht untergraben. Hier gilt es, Fingerspitzengefühl beim Entwurf von Gesetzen zu zeigen, insbesondere wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht oder bei besonderen Befugnissen, wie dem BND-Gesetz. Hier muss man aus Erfahrung lernen, und bisherige Verfehlungen nicht nachträglich legitimieren, sondern ein klares Bekenntnis zur „Vierten Gewalt“ der Demokratie ablegen.“

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