Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an

Pressefreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der Zugang zu Informationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Meinungsbildung und damit der politischen Beteiligung der Menschen. Nicht zuletzt deshalb stehen Journalisten und Medien im Zentrum der Kritik von Rechtspopulisten und sind massiven Repressionsmaßnahmen ausgesetzt.
Wer die Pressefreiheit angreift, der greift die Demokratie an. Wo die Demokratie abgeschafft oder massiv eingeschränkt wird, steht die freie Presse als erstes im Visier der Herrschenden. Eingeschränkte Pressefreiheit ist längst nicht mehr nur Privileg von Diktaturen, sondern findet sich auch in EU-Mitgliedsstaaten.
Im letzten Jahr hat sich die Lage für Journalisten und Medien weltweit verschlechtert. Dazu beigetragen haben nicht allein autoritäre Alleinherrscher in kriegs- und krisengeplagten Ländern, sondern auch der Rückgang der Pressefreiheit in Demokratien. Auch in EU-Mitgliedsstaaten ist die Meinungsfreiheit gefährdet. Polen hat ein Mediengesetz, das quasi jede Kritik einschränkt. Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird darin selten Kritik an der Regierung finden.
In der Türkei haben Massenverhaftungen und die Schließung regierungskritischer Medien den Weg in die Diktatur geebnet. Aber auch US-Präsident Donald Trump, der die Lüge zu einem Regierungsinstrument erhoben hat, versucht mit einem Sperrfeuer an Vorwürfen, Unterstellungen und Lügen gegenüber der Presse seine eigenen Behauptungen zu rechtfertigen.
Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen unverändert auf Platz 16, dennoch zeigen sich auch hier "besorgniserregende Entwicklungen": Der gesellschaftliche Rechtsruck äußert sich in Angriffen und Drohungen gegen Journalisten. Aber auch der Staat setzt der Pressefreiheit mit neuen Gesetzen, Justiz und Geheimdiensten zu, die abnehmende Pressevielfalt durch die redaktionellen Konzentrationsprozesse ebenfalls. Zudem gehören manche schwarze Schafe in Sachen Pressefreiheit wie die Türkei und Saudi-Arabien zu den engen Partnern der Bundesregierung. Hier muss sich die Regierung entschieden für die Pressefreiheit einsetzen, statt sie auf dem Altar der strategischen oder wirtschaftlichen Interessen zu opfern.

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