Von der CDU kommt keine Entlastung

In ihrer "Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik" schreibt die CDU, dass es prioritär für sie sei, mehr Geld ausgeben zu wollen, um den weiter steigenden Anforderungen des Staates gerecht zu werden. Eine kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlern, findet FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er konstatiert: Eine echte Entlastung für Beschäftigte oder Unternehmen sei von der CDU nicht zu erwarten. Das Papier bezeichnet er als deutliches Signal für die "Antriebs- und Visionslosigkeit der CDU" im Bereich Steuerpolitik.

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